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“When living alone is no longer an option and a nursing home is not the answer”

Außerordentliche kündigung Vertrag bgb

Sofern die Vertrags- und Kaufbedingungen oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Bestimmung über höhere Gewalt enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Diese gesetzlichen Bestimmungen können neben einer Klausel über höhere Gewalt auch teilweise gelten. Paragraf 314 BGB ist die allgemeine Regel, wenn es um eine außerordentliche Kündigung aus Gründen geht. Für bestimmte Vertragsarten sieht das deutsche Recht spezifische Regeln für außerordentliche Kündigungen aus Gründen vor (z.B. Art. 89a, HGB; Art. 543, BGB; Art. 626, BGB). Art. 314 BGB schafft für beide Parteien die Möglichkeit einer fortdauernden Verpflichtung, den Vertrag aus noch ungeklärter Auszeit (d. h. aus zwingendem Grund) fristlos zu kündigen.

Dieses Kündigungsrecht kann nicht durch Vereinbarung zwischen den Parteien ausgeschlossen werden. Wie die Definition höherer Gewalt hängen ihre Rechtsfolgen weitgehend von den vertraglich vereinbarten Bestimmungen ab. Bei einem weiten Anwendungsbereich der Klausel über höhere Gewalt kann es jedoch gute Gründe zu der Annahme geben, dass die durch COVID-19 verursachten folgen ein Ereignis höherer Gewalt darstellen, wenn die betroffene Partei die Folgen weder vorhersehen noch vermeiden könnte. Von besonderer Bedeutung für die aktuelle COVID-19-Pandemie sind die sogenannten Höherer Gewaltklauseln. Diese Klauseln können unter bestimmten Umständen Vertragspartner für die Dauer der COVID-19-Pandemie von ihren Verpflichtungen befreien. Ausnahmsweise kann der Betroffene auch die Auflösung des Vertrages (Rücktritt oder, im Falle fortbestehender Verpflichtungen, Kündigung) verlangen. Die Kündigung eines Vertrages liegt nicht allgemein vor, wenn sich die andere Partei in einer finanziellen Notlage befindet, mit der einzigen Ausnahme von der Beendigung von Mietverträgen nach Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Section 112 des InsO. Die Situation kann eintreten, wenn der Antrag des Auftragnehmers auf Zahlung eines Zahlungsmeilensteins nicht allein deshalb fällig ist, weil der Arbeitgeber eine vertraglich vereinbarte Handlung zur Zusammenarbeit auf der Grundlage von COVID-19, die höhere Gewalt darstellt, nicht durchführen kann. In Ermangelung eines Fälligkeitsdatums hat der Auftragnehmer daher in der Regel keinen Anspruch auf zahlung der Zahlungsmeilensteine. Auch kann der Auftragnehmer in der Regel keinen Schadenersatz gegen den Arbeitgeber geltend machen, da der Meilenstein nicht fällig ist und/oder der Arbeitgeber nicht verschuldens. Abgesehen von Section 116 des InsO enden gewerbliche Verträge in der Regel nicht automatisch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

In Handelsverträgen wie Lieferverträgen, Rahmenverträgen oder OEM-Vereinbarungen vereinbaren die Parteien jedoch gemeinsam über Insolvenz-bezogene Kündigungsrechte, die die Partei berechtigen, eine außerordentliche Kündigung zu erklären, falls die andere Partei zahlungsunfähig wird. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass insolvenzbedingte Kündigungsklauseln in langfristigen Verträgen unwirksam sind, soweit sie dem Ermessen des Insolvenzverwalters entgegenstehen, einen Vertrag nach Section 103 ff. ins InsO fortzuführen. In jüngster Zeit neigen deutsche Gerichte dazu, in Bezug auf solche Kündigungsklauseln sehr streng zu sein und neigen auch dazu, Kündigungsklauseln für unwirksam zu erklären, die einen “Insolvenzanschluss” haben. Wenn Sie oder Ihr Vertragspartner nicht für die Verzögerung verantwortlich sind, besteht auch keine Verpflichtung zur Zahlung (liquidierter) Schäden oder Strafen. Etwas anderes kann gelten, wenn eine schuldhafte Verpflichtung zur Zahlung von (liquidierten) Schäden oder Strafen in zulässiger Weise vereinbart wurde (d. h. in der Regel außerhalb der Verkaufs-/Kaufbedingungen oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). “Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Zivilstörungen, staatliche Handlungen und andere unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse von großer Bedeutung befreien die Vertragsparteien von ihren Leistungsverpflichtungen für die Dauer der Störung im Umfang ihrer Auswirkungen. Dasselbe gilt, wenn diese Ereignisse stattfinden, wenn die Leistung des betroffenen Vertragspartners bereits überfällig ist.

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