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“When living alone is no longer an option and a nursing home is not the answer”

Partnerschaftsvertrag hausbau österreich

Seit den 1980er Jahren haben sich auch in Österreich wirtschaftliche, soziale und politische Veränderungen abgezeichnet. Ein Beweis dafür ist ein verringertes Wirtschaftswachstum, steigende Haushaltsdefizite, zunehmender Wettbewerb und Arbeitslosigkeit und eine wachsende Rivalität zwischen den politischen Parteien. Vor diesem Hintergrund ist es für die Verbände nicht nur schwieriger geworden, die unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder auf einen gemeinsamen Nenner zu stellen: Eine geringere Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu den Kammern und die allgemeine Infragestellung der Pflichtmitgliedschaft sind Symptome des Wandels. Darüber hinaus wird es nicht nur immer schwieriger, sondern auch seltener, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Verbände zu finden. Namhafte Institutionen wie die Paritätische Kommission für Lohn- und Preisfragen, die – insbesondere in den Kommentaren ausländischer Beobachter – weithin als zentrale Institution der österreichischen Sozialpartnerschaft anerkannt ist, haben etwas an Bedeutung verloren. Die Sozialpartnerschaft ist weder in der österreichischen Verfassung verankert noch in einem konkreten Gesetz festgelegt. Sie wurzelt im freien Willen der betroffenen Spieler. Sie wird weitgehend informell und vertraulich umgesetzt und ist in der Regel nicht für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Seit dem 1. Januar 2010 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine eingetragene Partnerschaft in Österreich eingehen. Seit dem 1. Januar 2019 sind die Einrichtungen der Ehe und eingetragenen Partnerschaft offen für gleichgeschlechtliche und gleichgeschlechtliche Paare. Die österreichischen diplomatischen Vertretungen (Botschaften und Generalkonsulate) informieren darüber, ob das lokale Recht eingetragene Partnerschaften zulässt.

Auch wenn Österreich international nicht als Sonderfall gilt, herrscht nach wie vor weitgehende Einigkeit darüber, dass die Zusammenarbeit und die Interessensabstimmung zwischen den Verbänden eines der Besonderheiten dieses Landes sind. Die gemeinsame Definition für diese Art der Zusammenarbeit ist “Sozialpartnerschaft”. Die Verbände und Kammern stehen in engem Kontakt mit der einen oder anderen der beiden politischen Parteien, der ÖVP oder der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Das beträchtliche Wirtschaftswachstum und der Anstieg von Beschäftigung und Löhnen in den 1950er und 1960er Jahren schufen eine günstige Grundlage für den Austausch wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Interessen. All dies trug in den 1960er Jahren zur umfassenden Etablierung des österreichischen Sozialpartnerschaftssystems bei. Wenn die siebziger Jahre als ihre Blütezeit angesehen werden konnten, so haben insbesondere die 1990er Jahre eine Veränderung der Bedeutung dieses Systems erlebt. All dies bedeutet derzeit nicht, dass das System der Sozialpartnerschaft zu Ende gegangen ist. Es gibt auch sichtbare Zeichen der Kontinuität. Die privilegierte Stellung der nationalen Verbände bleibt unverändert. Im politischen Entscheidungsprozess kann noch ein Interessenausgleich erreicht werden. Der Einfluss hat jedoch abgekühlt. Nicht das Ende, aber sicherlich Änderungen und Reformen der Sozialpartnerschaft stehen derzeit auf der Tagesordnung.

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat den Anwendungsbereich der Verbände erweitert, da sie nicht nur privilegierten Zugang zu relevanten Informationen und Unterlagen haben. Von noch größerer Bedeutung sind ihre Möglichkeiten, die österreichische Position bei der Vorlage von EU-Rechtsvorschriften zu beeinflussen.

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