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“When living alone is no longer an option and a nursing home is not the answer”

Tarifvertrag sicherheitsgewerbe 2020 hessen

Der BDA betont, dass Härte- oder Öffnungsklauseln, die die Ausnahme von Tariflöhnen oder Arbeitszeitstandards über betriebliche Bündnisse für Arbeitsplätze (betriebliche Bündnisse für Arbeit) ermöglichen, eine wirksame Politik zur Sicherung von Arbeitsplätzen sind, die sonst gefährdet wären. Darüber hinaus sollten Unternehmensallianzen für Arbeitsplätze durch eine gesetzliche Klarstellung des sogenannten Günstigkeitsprinzips des Tarifvertragsgesetzes (DE0511101N) rechtlich auf eine solide Grundlage gestellt werden. Die Ausnahmeregelung sollte als günstig angesehen werden, wenn zwei Bedingungen gelten: Sowohl für das verarbeitende Gewerbe als auch für den Banken- und Versicherungssektor gibt es keine verlässlichen Informationen über Fälle, in denen Unternehmen ohne Genehmigung von einem Tarifvertrag abweichen. Darüber hinaus gilt eine allgemeine Einschränkung. Die Ergebnisse des IAB-Betriebspanels zeigen, dass im Jahr 2005 Manager in fast 23% (16%) von Betrieben in West-(Ost-Deutschland, die unter einen Tarifvertrag fallen, nicht einmal wussten, ob eine Öffnungsklausel angewandt werden kann. Die Reaktionen von Arbeitnehmern oder Betriebsräten in anderen Erhebungen könnten durch einen ähnlichen Mangel an Wissen (insbesondere in kleinen Unternehmen) verwischt werden. Variable Zahlungssysteme (VPS) sind im Bank- und Versicherungswesen stärker verbreitet als in anderen Sektoren, wie dem verarbeitenden Gewerbe. Unabhängig von dem betreffenden Sektor beziehen sich die Gewinnbeteiligungs-, Bonus- und Bewertungssysteme jedoch in der Regel nicht auf Vereinbarungen über mehrere Arbeitgeber, die andere Aspekte des Vergütungssystems regeln. Die Öffnungsklauseln erlauben jedoch die Ausnahme von kollektiven Standards und/oder die Möglichkeit, die Höhe der Boni von der Leistung des Unternehmens abhängig zu machen. Während die Arbeitgeberverbände generell die weitere Ausweitung der VPS im Rahmen von Mehrarbeitgebertarifverträgen gefordert haben, zögern die Gewerkschaften eher, die regulären Löhne, zum Teil durch VPS, zu ersetzen. In vielen Unternehmen ist die Arbeit von zu Hause aus (“Heimarbeit”) zur neuen Norm geworden, und es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen ein vorübergehender Arbeitsplatzwechsel auf die steuerlichen Verpflichtungen der sozialen Sicherheit hat.

Die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland (GKV-Spitzenverband/DVKA) hat sich dazu geäußert und klargestellt, dass die Coronavirus-Krise keine Auswirkungen darauf haben darf, welches Landessozialversicherungsrecht anwendbar sein wird.3 Generell betonen Arbeitgeberverbände, dass Tarifverträge nur angemessene Mindeststandards vorsehen sollten. In dieser Hinsicht würden die Standards einerseits die leistungsschwachen Unternehmen nicht überfordern und andererseits zu leistungsschwachen Unternehmen führen, um zusätzliche Lohnvereinbarungen zu treffen. Die Tabelle am Ende dieses Artikels enthält eine Auswahl verschiedener Arten von Öffnungsklauseln, die in aktuellen sektoralen Vereinbarungen enthalten sind. Personen, die in Deutschland arbeiten und in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben (sogenannte “Grenzgänger”), unterliegen dem deutschen Sozialversicherungsrecht. Wenn die Beschäftigung dieser Personen nun aufgrund der Coronavirus-Krise ganz oder teilweise zu Hause erfolgt, ändert sich die Beurteilung nach deutschem Sozialversicherungsrecht nicht: Die Mitgliedschaft im deutschen Sozialversicherungssystem wird beibehalten. Dies sollte gleichermaßen für Personen gelten, die in Deutschland leben und in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind. Die Folgen für die Mitarbeiter sind jedoch eher unklar. Einerseits geht eine Abweichung von kollektiv vereinbarten Standards manchmal mit begrenzten Arbeitsplatzgarantien einher, zumindest für die Kernbelegschaft. Andererseits besteht die eindeutige Gefahr, dass Öffnungsklauseln nur einen ersten Schritt hin zu einer dauerhaften Verschlechterung der Arbeitsbedingungen darstellen.

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